Weder aus wirtschaftlicher-, noch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll – Aussagen gegen Dieselmotor führen zu Verunsicherung – Fakten statt Populismus

Wien (OTS) – „Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gibt es derzeit nicht ein einziges sinnvolles Argument“, kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, die von Bundesminister Andrä Rupprechter im Rahmen der Pressestunde gestern, Sonntag, in Aussicht gestellte Ökologisierung der Steuerreform, die bekanntlich eine Steuererhöhung auf Diesel bedeutet. „Derartige Aussagen sind reiner Populismus und damit leider ein Sinnbild unserer Zeit, wo offenbar keine Fakten mehr zählen. Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere – unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte – Massensteuererhöhung und Maßnahme „gegen das Auto“ – das ist klar zu verurteilen“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Die Rechnung würde zudem ohnehin nicht aufgehen. Denn durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde der sogenannte Tanktourismus wegfallen, der rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen für den Staat jährlich bedeutet. Das Finanzloch würde mit einer höheren finanziellen Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher versucht werden zu kompensieren. Zudem würde kein einziger Kilometer weniger verfahren werden, da der vom Tanktourismus generierte CO₂-Ausstoß ohnehin nicht in Österreich emittiert wird. Das heißt auch aus Umweltperspektive wäre die Maßnahme nicht sinnvoll. „Der überwiegende Teil der Österreicherinnen und Österreicher ist auf das Auto angewiesen, sie dürfen dafür aber nicht bestraft werden“, so Kerle. Verwunderlich ist, dass Minister Rupprechter davon spricht, den ländlichen Raum fördern zu wollen. Denn so sei es doch gerade die ländliche Bevölkerung, die auf ihren Pkw angewiesen ist und von einer Steuererhöhung massiv benachteiligt würde.

Verunsicherung hinsichtlich Diesel strikt zu verurteilen

„Wer vor den möglichen Folgen eines Dieselkaufs in den nächsten Jahren warnt, schürt Verunsicherung in der Bevölkerung und greift massiv in Angelegenheiten der Industrie und des Marktes ein. Die neuen Dieselfahrzeuge entsprechen den modernsten Umweltstandards und sind darüber hinaus notwendig, wenn es darum geht, die von der Politik gesetzten CO₂-Ziele zu erreichen“, so Kerle. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzte Woche in einer Aussendung festgestellt, dass frühere Aussagen der Politik, wonach der Dieselmotor eine umweltfreundliche Alternative darstellt, definitiv nicht falsch waren und hat gegenteilige Äußerungen von bestimmten politischen Gruppierungen als perfide bezeichnet.

Die Automobilindustrie ist hochinnovativ und investiert Milliarden in neue Antriebskonzepte und Elektromobilität. „Dennoch muss klar festgehalten werden, dass derzeit nur rund 10.000 E-Autos auf Österreichs Straßen unterwegs sind, das entspricht 0,2 Prozent vom Gesamtbestand, der derzeit bei 4,8 Millionen Pkw liegt. Bis zu einer Marktdurchdringung von Elektromobilität ist es ein weiter Weg, das passiert nicht von heute auf morgen“, so Kerle. Die Autohersteller bringen heuer wieder eine Vielzahl an E-Modellen mit immer höheren, alltagstauglichen Reichweiten auf den Markt. Zudem bietet die Ankaufsförderung, an welcher sich die österreichischen Automobilimporteure zur Hälfte beteiligen, einen finanziellen Anreiz zum Umstieg auf ein Elektroauto. Dennoch benötige es derzeit auch den Dieselmotor, nicht nur um den hohen Lebensstandard zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu sichern, sondern auch um die Klimaziele zu erreichen. „Eine Mobilitätswende muss langfristig gedacht werden, wir verurteilen die populistischen Aussagen gegen die Dieseltechnologie daher scharf“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure abschließend.

Bezogen auf Pkw-Neuzulassungen drittbestes Jahr – Bedeutende Fortschritte in den Bereichen Elektromobilität und automatisiertes Fahren – Debatte um Dieselprivileg unverständlich

Wien (OTS) „Für die österreichische Automobilbranche war 2016 ein ausgesprochen gutes Jahr“, zieht der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, im Rahmen der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Vienna Autoshow heute, Mittwoch, Bilanz. Zum einen liege dies an den positiven Absatzzahlen. Im Gegensatz zu früheren Jahren würden diese nicht von sogenannten strategischen Kurzzulassungen herrühren, sondern ein echtes Wachstum des Marktes widerspiegeln. Zum anderen konnten im vergangenen Jahr in den derzeit wichtigsten Bereichen für die Automobilbranche – alternative Antriebe und autonomes Fahren – wesentliche Fortschritte erzielt werden. Im November haben die Automobilimporteure gemeinsam mit BMLFUW und BMVIT ein Elektromobilitäts-Förderpaket präsentiert und bereits im Sommer wurde mit der KFG-Novelle der Rechtsrahmen zum automatisierten Fahren in Österreich geschaffen.

Kein Grund, von einem „Dieselprivileg“ zu sprechen

Negativ beurteilte Kerle die einseitige öffentliche Debatte zum sogenannten Dieselprivileg: „Es ist mir schleierhaft, wie man vor dem Hintergrund, dass die Autofahrer ohnehin schon im europäischen Vergleich überdurchschnittlich finanziell belastet sind, überhaupt von einem „Privileg“ sprechen kann – nur, weil Benzin eben noch höher besteuert ist. Wir können uns den Forderungen von ÖAMTC und WKÖ nur anschließen, wonach nicht die Mineralölsteuer auf Diesel erhöht, sondern die auf Benzin gesenkt werden müsste.“ Kerle verwies auch auf den Tanktourismus und stellte klar, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel um zehn Cent im Endeffekt ein Finanzierungsloch von rund 500 Millionen Euro sowie einen Transfer von weiteren 500 Millionen Euro Steueraufkommen von ausländischen zu österreichischen Autofahrern bedeuten würde. Gleichzeitig gäbe es aber keinen Umweltnutzen, da kein einziger Liter Diesel in Österreich weniger verfahren würde.

Drittbestes Jahr bezogen auf Neuzulassungen

„Bezogen auf die Pkw-Neuzulassungen war 2016 das dritterfolgreichste Jahr der jüngeren Automobilgeschichte. Dies zeigt klar und deutlich: Der Wille zum Auto und zur individuellen Mobilität ist ungebrochen. Ungeachtet der teils grotesk anmutenden politischen Diskussionen werden wir uns weiterhin für eine starke Automobilbranche in Österreich einsetzen“, so Kerle und fügte hinzu: „Wir als Branche stellen uns den Herausforderungen der Zukunft!“ Konkret gehe es um die Fragen, wie man in Österreich bei den großen Zukunftsthemen, wie dem autonomen Fahren, vorne mit dabei sein könne oder wie Klimaziele mit dem Bedürfnis nach Individualverkehr optimal in Einklang gebracht werden können. Vor allem aber gehe es auch darum, wie man die Automobilbranche stärken könne, die so wesentlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ist und für zahlreiche Arbeitsplätze sorgt, nämlich 450.000 – das entspricht jedem neunten Arbeitsplatz in Österreich. „Dazu benötigt es eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik“, stellte Kerle fest und warnte davor, den Verkehr als ständigen Sündenbock und Alleinverantwortlichen für Emissionen und ihre Folgen verantwortlich zu machen, denn „nicht immer hat derjenige Recht, der am lautesten schreit“, wandte sich Kerle an die Journalisten vor Ort und spielte damit in erster Linie auf den VCÖ an, der als grüne Vorfeldorganisation stark gegen eine rationale Verkehrspolitik eintritt.

Automobilbranche eine der innovativsten Branchen derzeit

„Wer sich auf der Vienna Autoshow umsieht, wird sofort feststellen können, dass die Automobilbranche eine der derzeit innovativsten Branchen überhaupt ist und wie viel Bewegung in den letzten Jahren in den Markt gekommen ist, beispielsweise bei den Fahrerassistenzsystemen und im Bereich der Elektromobilität. Die Hersteller bringen immer mehr und immer bessere E-Modelle auf den Markt, was dazu geführt hat, dass es bereits jetzt eine breite Palette an angebotenen Modellen gibt – vom kleinen, günstigeren Elektroauto bis zur Luxuslimousine“, so Kerle. Aber auch der Dieselmotor erfreue sich weiter großer Beliebtheit. Durch die Fortschritte bei dieser Technologie sei er derzeit unverzichtbar, wenn es um die Reduzierung der vom Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen geht. „Im Sinne einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist es ungemein wichtig, die Branche nicht andauernd an den Pranger zu stellen, sondern im Gegenteil, bei all diesen Entwicklungen und Innovationen vorne mit dabei zu sein“, so Kerle abschließend.

Wien (OTS) – Verkehrsministerium, Umweltministerium und die Automobilbranche haben für Österreich ein Paket zur Förderung von Elektromobilität in Höhe 72 Millionen Euro geschnürt. Das Maßnahmenpaket umfasst Anreize für den Kauf von Elektro-Fahrzeugen, den Aufbau von E-Ladestationen und eine eigene Nummerntafel für E-Autos. Schon ab März 2017 stehen die Ankaufprämien für Elektrofahrzeuge österreichweit zur Verfügung. Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Umweltminister Andrä Rupprechter und Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure präsentierten das Förderpaket heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Technischen Museum Wien. Insgesamt können mit dem Paket bis zu 16.000 zusätzliche E-Autos auf die Straße gebracht werden.

Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpakets sind Ankaufförderungen für Elektrofahrzeuge. Der Kauf von Privatfahrzeugen, die ausschließlich mit Elektroantrieb oder einem Brennstoffzellenantrieb ausgestattet sind, wird mit 4.000 Euro gefördert – so genannte Plug-in Hybride mit 1.500 Euro. Darüber hinaus werden auch Betriebe, Gebietskörperschaften und Vereine beim Ankauf von E-Fahrzeugen unterstützt: Sie werden mit 3.000 Euro für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb bzw. 1.500 Euro bei Plug-in Hybriden gefördert. Für die Ankaufförderungen von Elektroautos stehen in Summe 48 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere fünf Millionen Euro stehen für die Kaufprämien von Elektro-Zweirädern und leichte E-Nutzfahrzeuge bereit.

Mit dem E-Mobilitätspaket werden auch Anreize zum Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur gesetzt. Der Bau von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen wird ab dem kommenden Jahr mit 10.000 Euro pro Ladestation gefördert. Für Private steht, als Bonus zum Kauf von Elektroautos, eine Förderung von 200 Euro für die Anschaffung einer Wallbox oder eines intelligenten Ladekabels zur Verfügung. Darüber hinaus wird auch der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und Autobahnen vorangetrieben. Insbesondere an Park&Ride-Anlagen an Bahnhöfen sind insgesamt 50 neue Ladestationen geplant. Die ersten Standorte sollen bereits bis Mitte 2017 mit Ladestationen ausgestattet werden. Am hochrangigen Straßennetz soll an allen Raststationen eine Schnellladeinfrastruktur bereitstehen – damit wird eine flächendeckende Versorgung am ASFINAG-Straßennetz sichergestellt.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried: „Mit unserem Paket in Höhe von 72 Millionen Euro machen wir Österreich elektrofit. Wir unterstützen mit bis zu 4.000 Euro beim Kauf eines E-Autos und sorgen dafür, dass im ganzen Land ausreichend Ladestationen zur Verfügung stehen. Mit eigenen Nummerntafeln werden E-Autos auf einen Blick erkennbar sein. Damit können Länder, Städte und Gemeinden einfach und schnell zusätzliche Anreize schaffen.“

Umweltminister Andrä Rupprechter: „Seit 10 Jahren fördert mein Ressort E-Mobilität in Österreich. Ich sehr froh, dass ich das Verkehrsministerium und die Automobilindustrie für diese gemeinsame Aktion begeistern konnte. Mit diesem großen Paket bringen wir 16.000 neue E-Autos auf die Straße und damit die E-Mobilität in Fahrt. Damit sind einen wichtigen Schritt weiter in der Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens.

„Die Elektromobilität ist – neben dem automatisierten Fahren – eines der großen Zukunftsthemen für die Automobilindustrie. Die Autohersteller sind bereits massiv in Vorleistung getreten, so werden in Österreich derzeit schon von fast allen Marken in den unterschiedlichsten Segmenten Elektrofahrzeuge angeboten. Wir freuen uns sehr, dass mit dem heute präsentierten Förderpaket nun auch die Politik gemeinsam mit der Automobilindustrie ein klares Zeichen dafür setzt, dass man gemeinsam hinter dieser neuen Technologie steht und die Elektromobilität vorantreiben möchte“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden an den Ausbau der Elektromobilität angepasst. Nullemissionsfahrzeuge erhalten zukünftig spezielle Kennzeichen. Damit werden weitere Vorteile für die Nutzer von Elektroautos etwa durch Städte und Gemeinden ermöglicht, ohne den administrativen Aufwand für die Kommunen zu erhöhen. Das Verkehrsministerium plant eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die es Städten und Gemeinden ermöglicht, Ausnahmen vom Halte-und Parkverbot für E-Fahrzeuge während des Ladens festzulegen. Mit einer einheitlichen Zusatztafel, auf der ein Ladekabel abgebildet ist, können diese Ausnahmen für E-Fahrzeuge unkompliziert eingerichtet werden. So können zum Beispiel auch eigene Parkplätze für E-Autos geschaffen und die Einhaltung einfach kontrolliert werden.

SERVICE: Weitere Informationen zu den Maßnahmen des E-Mobilitätspakets finden Sie in der bmvit-Infothek unter https://infothek.bmvit.gv.at/e-mobilitaetspaket/

Verwundert über die ablehnende Haltung mancher Interessengruppen gegenüber einer potenziellen Ankaufsförderung für Elektroautos zeigte sich der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, heute, Donnerstag. „Sehr wohl können Förderungen und Begünstigungen zu einem Breiteneffekt führen. Gerade Norwegen gilt hier als Vorzeigeland und Positivbeispiel. Denn dort konnte mithilfe eines umfassenden Maßnahmenpaketes der Marktanteil von Elektroautos binnen kürzester Zeit auf 17 Prozent gehoben werden. Davon sind wir weit entfernt“, stellte Kerle fest. In Österreich beträgt der Anteil von E-Autos am Gesamtbestand derzeit 0,2 Prozent. Es sei schon sehr erstaunlich, dass man sich der stetig steigenden Bedeutung der Elektromobilität verschließt. Aber es gehe nicht um einzelne Befindlichkeiten, sondern auch um die Erreichung von Klimazielen. „Die ambitionierten Klimaziele sind ohne Elektromobilität nicht erreichbar“, so Kerle.

Natürlich werde die Ankaufsförderung nicht zum sofortigen Marktdurchbruch der Elektromobilität führen, das dürfe auch nicht erwartet werden. Zum endgültigen Durchbruch am Markt benötige es ein umfassendes Maßnahmenpaket, welches steuerliche Anreize, Ankaufsförderung und möglicherweise auch Vorteile im Straßenverkehr beinhaltet. „Wir haben in Österreich schon in der Vergangenheit oft die Erfahrung gemacht, dass die Konsumenten sehr positiv auf steuerliche Begünstigungen reagieren. Das zeigt sich auch anhand der im Rahmen der jüngsten Steuerreform erfolgten Begünstigungen für Elektroautos im gewerblichen Bereich. Diese Begünstigungen haben eine außerordentlich positive Wirkung erzielt, der Anteil an Elektroautos bei den Neuzulassungen ist erheblich gestiegen“, so Kerle. Begleitet werden müssten diese Maßnahmen von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch wenn die Infrastruktur mit der Steigerung der Reichweite an Bedeutung verliere. Wichtig sei auch, dass die Förderungen bundesweit einheitlich erfolgen. Derzeit gebe es in Österreich ein Mosaik an unterschiedlichen Förderungen, die für den Konsumenten nur schwer überschaubar sind.

„Wir sind überzeugt, dass der Elektromobilität in Zukunft eine enorme Bedeutung zukommt“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Deshalb investiert die Automobilindustrie bereits seit vielen Jahren sehr viel Geld und Manpower in die Entwicklung von Elektroautos. Zusätzlich dazu sind wir bereit, über eine Beteiligung bei der Ankaufsförderung zu sprechen. Eine neue Technologie muss den Menschen Schritt für Schritt nähergebracht werden und geht nicht von heute auf morgen. Eine Ankaufsförderung könnte aber den nächsten starken Impuls setzen“, so Kerle abschließend.

Österreich befindet sich bei Autosteuern im europäischen Spitzenfeld – Neue Massenbelastung wäre völlig falsches Signal – Bestandserneuerung und Elektromobilität stattdessen forcieren

Wien (OTS) „Die Autofahrer sind schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Gruppe in Österreich – eine weitere Belastung wäre fatal“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle in Reaktion auf die von Bundesminister Rupprechter gestellten Forderungen nach einem Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Insbesondere sei verwunderlich, dass eine derartige Forderung ausgerechnet von jener Partei kommt, die zugesichert hat, dass es für die Bürger keine neuen Belastungen geben wird und anschließend eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, die zwei Millionen Österreicher treffen würde. „Das ist unbegreiflich“, so Kerle.

Die Unterscheidung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung sei historisch gegeben und habe nichts mit einem „Privileg“ gemein. „Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen beim Erwerb, beim Tanken und beim Betrieb ihres Autos in die Staatskasse ein. Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer: Mit all diesen Abgaben befindet sich Österreich schon jetzt im absoluten Spitzenfeld der automotiven Besteuerung in Europa. Dazu kommt, dass es in den vergangenen 11 Jahren schon 11 Steuererhöhungen für die Autofahrer gegeben hat: Genug ist genug“, stellte Kerle klar.

Vorschläge für Nachhaltigkeit im Verkehrssektor

Um umweltpolitisch etwas zu erreichen, müsse es das Ziel sein, die alten „Stinker“ von Österreichs Straßen wegzubekommen. Derzeit sind noch über eine Million Fahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs, die älter als 13 Jahre sind. In diesem Zusammenhang sollte die Wiedereinführung einer Ökoprämie analog 2009 angedacht werden. Die Erneuerung des Fahrzeugbestandes und die Verschrottung von stark emittierenden Altfahrzeugen sei die beste Lösung, um nennenswerte Einsparungen bei CO2, Stickoxid und Feinstaubpartikel zu realisieren.

Zweitens benötigt es eine bundesweit einheitliche Förderung von Elektromobilität. Die Steuerreform 2015/16 hat hier erste positive Impulse gebracht, nun bedarf es einer Ausdehnung auch auf die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Die Automobilimporteure stehen für Gespräche rund um eine Beteiligung an einer Ankaufsförderung gerne zur Verfügung. Dennoch müsse klar festgehalten werden, dass eine reine Ankaufsförderung nicht für einen Marktdurchbruch bei der Elektromobilität ausreichen wird. Daneben muss zu gleichermaßen der Ausbau der Ladeinfrastruktur forciert werden, sowie Vorteile im Straßenverkehr für Elektrofahrzeuge und steuerliche Vorteile angedacht werden.

Ganzheitlichen Ansatz verfolgen

„Herr Minister Rupprechter wäre gut beraten, nicht nur auf NGOs zu hören. Denn, für eine nachhaltige Klima- und Verkehrspolitik bedarf es mehr als eine simple Steuererhöhung. Stattdessen benötigen wir einen gesamtheitlichen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Die Automobilimporteure fordern dies schon seit Langem und nun, auch angesichts der Vorgaben der Europäischen Kommission, wäre der richtige Zeitpunkt endlich konstruktive und wirkungsvolle Ansätze zu verfolgen. Die große Herausforderung ist es, einerseits die Lebensqualität und den Wohlstand hierzulande zu sichern, den Wirtschaftsstandort inklusive Arbeitsplätze zu stärken und sicherzustellen, sowie gleichzeitig eine höhere Umwelt- und Klimaeffizienz zu gewährleisten. Es gibt viele Möglichkeiten um für mehr Effizienz zu sorgen, ohne die Österreicherinnen und Österreicher weiter zu belasten. In konjunkturell herausfordernden Zeiten ist eine neue Massenbelastung ein absolut falsches Signal. Das zeugt eigentlich nur von mangelnder Weitsicht und Einfallslosigkeit“, so Kerle abschließend.