So gut wie alle am Markt verfügbaren sowie im Inland hergestellten Produkte von Investitionsprämie und degressiver AfA ausgeschlossen – Absichten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

Die Covid-19 Krise trifft die heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mitunter am schwersten betroffen ist die Automobilindustrie – Schlüsselindustrie der produzierenden Wirtschaft in Österreich. „Gibt es für viele andere Wirtschaftszweige nun spezielle Konjunkturmaßnahmen, so wird die Automobilwirtschaft komplett außen vorgelassen. Denn die nun vorgelegte Investitionsprämie schließt konventionell betriebene Pkw und Lkw aus und erweist sich für die Automobilindustrie somit als nutzlos“, kritisiert KR DDr. Karl-Heinz Rauscher, Obmann des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich. „Eine Förderung ausschließlich für Elektromobilität ist für die österreichischen Industriebetriebe nahezu nicht wertschöpfungs- und beschäftigungsrelevant, zumal E-Fahrzeuge lediglich rund drei Prozent der jährlichen Produktionsleistung und rund 1.200 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie betreffen“, so Rauscher. Auch wenn eine Unterstützung der E-Mobilität an sich ein klares positives Signal für diese Zukunftstechnologie darstelle, sei diese als Konjunkturmaßnahme ungeeignet. Dies gelte auch für die im Konjunkturstärkungsgesetz verankerte Möglichkeit der degressiven AfA, die nur für Fahrzeuge gilt, welche einen Emissionswert Null ausweisen.

Zwtl.: Automobilimporteure: Absichten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

Zustimmung kommt von Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure: „Die Investitionsprämie ist an sich eine gute Konjunkturmaßnahme, einzig für die Automobilwirtschaft stellt sie keine Unterstützung dar, da sie nur emissionsfreie Fahrzeuge bzw. Plug-In-Hybride und Range Extender umfasst, welche derzeit aber nur eine marginale Rolle im realen Antriebsmix auf der Straße spielen. Im ersten Halbjahr sind die Neuzulassungen von Pkw aufgrund der Corona-Krise bereits um mehr als ein Drittel eingebrochen. Dass konventionell betriebene Fahrzeuge wie bereits bei der degressiven AfA nun auch von der geplanten Investitionsprämie dezidiert ausgeschlossen sind, ist diskriminierend in jeder Hinsicht. Die Absichten der Bundesregierung sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar.“ Dabei würde ein stabiler Pkw-Markt den Wirtschaftsmotor in Österreich ankurbeln: Immerhin steht die gesamte österreichische Automobilwirtschaft für 315.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 26 Mrd. Euro. Eine Vielzahl an innovativen Unternehmen – unter anderem aus der starken österreichischen Zulieferindustrie – erwirtschaften jährlich einen Bruttoproduktionswert von 67 Mrd. Euro.

Zwtl.: Nutzfahrzeugimporteure: Keine Produkte am Markt, die als förderungswürdig gelten

Auch aus Sicht der Nutzfahrzeugimporteure läuft die Investitionsprämie ins Leere. „Die Definition der förderungswürdigen Produkte trifft lediglich auf einige wenige, elektrisch betriebene, Lkw zu. So gut wie alle am Markt verfügbaren Lkw, inklusive Erdgasfahrzeuge, die als besonders umweltfreundlich gelten, sind jedoch von der Förderung ausgeschlossen. Damit ist von dieser Investitionsprämie für die Nutzfahrzeugbranche kein Impuls zu erwarten, da es keine marktreifen Produkte gibt, die als förderungswürdig eingestuft werden“, stellt Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, klar. Das sei insbesondere auch deshalb fragwürdig, als die Politik in Zeiten der Krise immer wieder auf die wertvollen Dienste des Transportsektors verwiesen hat, welcher für ein Aufrechterhalten der Versorgungssicherheit wesentlich war.

Sowohl Rauscher, Kerle als auch Weinberger weisen abschließend unisono darauf hin, dass eine Investitionsprämie ohne Förderung für sämtliche Antriebsarten keine wirksame Konjunkturmaßnahme darstellt.

• Der Fachverband der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die österreichweite gesetzliche Interessenvertretung aller Unternehmen, die in Österreich eine Gewerbeberech­tigung für die Herstellung von Kfz und deren Teilen besitzen.

• Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung (IV) dar und muss nicht zwingend die Positionen der IV widerspiegeln. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.

• Der Ausschuss der Nutzfahrzeuge befasst sich mit den besonderen Anliegen der Nutzfahrzeugbranche (ab 3,5 t) in Österreich. Mitglieder sind die führenden Vertreter der Lkw- und Omnibusmarken DAF, IVECO, MAN, Mercedes-Benz, Renault Trucks, Scania, Tatra sowie Volvo Trucks.

Abwertungsverlust von 214 Millionen Euro erwartet – Weitere       Konjunkturmaßnahmen dringend notwendig

Wien (OTS) – Produktionsstopps, Unterbrechung der Lieferketten, Geschlossene Schauräume, Zulassungsstellen und Werkstätten – die Autoindustrie ist mitunter am schwersten von der derzeitigen Krise betroffen. Einer aktuellen Studie des Datendienstleisters Eurotax zufolge, beträgt der aktuelle Abwertungsbedarf (15. März bis 15. Mai) bereits 108 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass die Krise im Fahrzeughandel vier Monate andauern wird, bis sich der Verkauf einigermaßen normalisiert hat. Wir rechnen daher in diesem Zusammenhang mit einem Abwertungsverlust von 214 Millionen Euro“, sagt Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Eine Umfrage des Fachmagazins „AUTO & Wirtschaft“, an der 339 Betriebe teilgenommen haben, unterstreicht die dramatische Situation im heimischen Fahrzeughandel. In der Branchenumfrage wurde die aktuelle Situation der Autohändler/-innen in ganz Österreich während der Corona-Krise erhoben: [https://tinyurl.com/yclu7ae2] (https://tinyurl.com/yclu7ae2) Demnach mussten 89 Prozent der befragten Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Sollte es keine weiteren Konjunkturmaßnahmen geben, würden rund 40 Prozent die Krise wohl nur mit einem Arbeitsplatzabbau überleben. Für das Gesamtjahr rechnen die befragten Betriebe mit einem Umsatzrückgang von 35 Prozent.

Kerle: Konjunkturmaßnahmen dringend gefordert

„Um die österreichische Automobilwirtschaft am Leben zu halten, bedarf es dringend weiterer Konjunkturmaßnamen“, so auch Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Handels, zeichnet sich der Automobilhandel durch einige Besonderheiten aus, wie dessen Kapitalintensität und der hohe Wert der gehandelten Güter. Um die Liquidität sicherzustellen ist daher ein erhöhter Kapitalbedarf nötig. Darüber hinaus ist die Automobilbranche einer der wenigen Zweige, die mit Gebrauchtwaren handelt. Die Problematik dabei ist, dass alle Gebrauchtwagen mit jedem Tag, an dem sie nicht verkauft werden, eine Abwertung erhalten“, so Kerle.

„Eine Unterstützung zur Ankurbelung des Marktes in Form einer Ökologisierungsprämie könnte eine klare Win-win-Situation darstellen und nicht nur den Markt ankurbeln, sondern auch dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Zudem würde eine Verjüngung des Fahrzeugbestandes die Umweltbilanz im Verkehrssektor verbessern“, sind sich Edelsbrunner und Kerle einig. Darüber hinaus könnte ein genereller Vorsteuerabzug eine deutliche Erleichterung für die Automobilbranche darstellen.    Die heimische Automobilwirtschaft fungiert als eine der Leitbranchen der produzierenden Wirtschaft in Österreich. Die Unternehmen der gesamten österreichischen Automobilwirtschaft stehen für 315.000 Arbeitsplätze und einer Bruttowertschöpfung von rund 26 Milliarden Euro.

Auch für 2020 wird schwieriges Jahr erwartet – Wandel in Branche hat sich negativ auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung ausgewirkt – Maßnahmen mit Augenmaß notwendig

Wien (OTS) „Mit 2019 haben wir ein herausforderndes Jahr hinter uns und auch 2020 wird ein schwieriges Autojahr werden“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure anlässlich der heute, Mittwoch, stattgefundenen Eröffnung der Vienna Autoshow. Sowohl die neue Berechnung der NoVA, die bereits 2019 für große Verunsicherung sorgte, als auch die strengen EU-CO₂-Flottenziele von 95 g/km werden 2020 schlagend. Dieses ambitionierte Ziel, das sich auf den Durchschnittswert der Flotte jedes einzelnen Herstellers bezieht, sei nur mit einer gravierenden Erhöhung des Anteils an Elektroautos möglich. Die Frage aber bleibe, ob die Kunden den Wandel akzeptieren werden. Um mit der batteriebetriebenen Elektromobilität erfolgreich zu sein, würde es mitunter einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur bedürfen.

Wandel in Branche wirkt sich auch in Österreich negativ aus

„In der Automobilbranche findet derzeit ein gravierender Wandel statt – leider mit spürbar negativen Auswirkungen“, so Kerle: „Eine neue Studie bestätigt, dass in der heimischen Automobilwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren über 140.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Es besteht die große Gefahr, dass sich dieser negative Trend noch weiter fortsetzt. Darüber hinaus ist auch die Wirtschaftsleistung zurückgegangen, von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Trotz dieser sehr schmerzlichen Entwicklung stellt die Automobilwirtschaft aber nach wie vor einen der größten und bedeutendsten Wirtschaftszweige in Österreich dar. Jeder 13. Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird sowie jeder 14. Arbeitsplatz, ist auf die österreichische Automobilwirtschaft zurückzuführen.“

Maßnahmen mit Augenmaß einleiten

„Es bleibt zu hoffen, dass unsere neue Regierung die Wichtigkeit unseres Wirtschaftszweiges erkennt und die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels mit entsprechendem Augenmaß einleitet und auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen Bedacht nimmt“, so Kerle. Insbesondere der Pkw-Verkehr ist bereits massiv mit diversen CO₂-Steuern und Abgaben belastet. Zu nennen wären die Mineralölsteuer, die NoVA, die erst mit 1. Jänner 2020 ökologisiert wurde und ab Oktober 2020 auch die motorbezogene Versicherungssteuer.

„Da Österreich mit all diesen Abgaben bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU gehört, ist auch nicht wirklich verständlich, warum die Mineralölsteuer auf Diesel angehoben werden sollte – zumal die dann fehlenden Einnahmen durch den sog. Tanktourismus (rd. eine Milliarde Euro jährlich) vom österreichischen Steuerzahler ausgeglichen werden müssten. Umwelttechnisch würde diese Maßnahme ohnehin keinen Nutzen mit sich bringen, da Tanktourismus ja bedeutet, dass ausländische Lkw in Österreich tanken, den größten Anteil des Treibstoffes aber außerhalb unseres Landes verbrauchen. Eine Zweckwidmung der Milliarde für Umweltschutzinvestitionen wäre weitaus sinnvoller“, fordert Kerle.

Die nächsten Monate würden auf jeden Fall zeigen, wohin die Reise geht. „Eines aber steht bereits fest: Die Automobilwirtschaft ist auch in Österreich schon schwer unter Druck und die Herausforderungen werden nicht weniger. Jede zusätzliche Belastung erhöht die Gefahr, dass dieser wichtige Wirtschaftszweig weiter geschwächt wird und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen“, warnt Kerle und hält abschließend fest: „Wir bekennen uns klar zu den notwendigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Sie müssen aber zielgerichtet und maßvoll sein. Insbesondere bei der Fahrzeugindustrie ist die Politik gefordert, die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor intensiv zu unterstützen, damit wir in Österreich bei der Mobilität der Zukunft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen können.“

Wien (OTS) „Wir begrüßen grundsätzlich den Ansatz, bei der Debatte rund um die Effizienz von Antriebssystemen auch die Gesamtökobilanz bei der Bewertung heranzuziehen. Eine konkrete Angabe für jedes einzelne Fahrzeug ist jedoch völlig realitätsfern. Denn hier ist die Thematik dieselbe wie bei den offiziellen Verbrauchsangaben: Auch Gesamtökobilanzangaben könnten, wenn überhaupt nur einen statistischen Mittelwert unter bestimmten Parametern darstellen“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure in Reaktion auf die heute, Freitag, stattgefundene Diskussion in der Arbeiterkammer.

Unzählige Faktoren spielen bei der Ökobilanz eine wesentliche Rolle. In der Produktionsphase bspw. würde sich die Fahrzeugherstellung derzeit klar in Richtung bilanziell CO₂-neutrale Produktion entwickeln. Laufende Verbesserungen seien hier zu erwarten. In der Nutzungsphase hänge die Bilanz wiederum ganz stark vom Fahrverhalten des einzelnen Fahrers ab. Zudem spiele die Art und Weise der Kraftstoffbetankung eine Rolle, da es einen großen Unterschied macht, ob und welcher Anteil an biogenem Kraftstoff beigemengt wurde und bei E-Autos insbesondere auch woher der Strom kommt, welcher am Ende dann getankt wird. „Hier eine seriöse Angabe zur Gesamtökobilanz zu fordern, ist schlicht realitätsfremd“, kritisiert Kerle.

Realitätsnahe Verbrauchsangaben bereits heute

Bereits heute gibt es einen klaren rechtlichen Rahmen, welcher von der EU – „Car Labelling Directive“ bis zum Pkw-Verbraucherinformationsgesetz (Pkw-VIG) reicht und sicherstellen soll, dass den Kunden transparente, sachdienliche und einheitliche Informationen über den Verbrauch sowie die CO₂-Emissionen eines Pkw zur Verfügung stehen. In der Umsetzung beinhaltet dies beispielsweise das verpflichtende Hinweisblatt am Fahrzeug im Schauraum, welches markenübergreifend einheitlich gestaltet ist und alle relevanten Informationen diesbezüglich enthält. Des Weiteren wurde die Seite www.autoverbrauch.at erstellt, mithilfe welcher man sich auch online schnell und einfach über die Verbrauchsangaben informieren sowie einzelne Modelle vergleichen kann.

Real- vs. Normverbrauchs-Debatte entbehrlich

„Dass die Verbrauchswerte im Straßenverkehr jedoch nicht eins zu eins dem angegebenen Normverbrauch entsprechen, liegt in der Natur der Sache. Denn kein Labortest kann ausnahmslos den realen Verbrauch auf der Straße widerspiegeln. Die Normangaben sollten in erster Linie der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Modelle dienen, damit sich der Kunde für das verbrauchs- und emissionsärmere Fahrzeug entscheiden kann. Dies ist jedenfalls gegeben, da alle Fahrzeuge unter den gleichen Voraussetzungen getestet werden“, stellt Kerle klar. Dennoch habe man sich dieser Thematik angenommen und das neue Messverfahren WLTP eingeführt, um realitätsnähere Angaben zu erzielen und die Differenz zwischen Norm- und Realverbrauch zu verringern.

Sachliche Debatte über Antriebsformen führen

„Wirklich wichtig hingegen wäre, endlich wegzukommen von dieser emotional geführten Debatte und wieder vermehrt zu einer sachlichen Diskussionsbasis zu gelangen. Im Zuge dessen müsste mehr differenziert und dahingehend sensibilisiert werden, was Rohstoffe, Recycling und Standortüberlegungen betrifft. Eine technologieoffene Forschung und Politik sind daher wesentlich, um die Mobilität und auch den Standort fit für die Zukunft zu machen. Im Gegenzug dazu sind überbordende und realitätsfremde Forderungen bzw. Gold Plating zu vermeiden“, so Kerle abschließend.

Wien (OTS) In der morgigen Sitzung des Budgetausschusses soll der nächste wichtige Schritt in Richtung Umgestaltung der NoVA und motorbezogenen Versicherungssteuer getan werden. „Wir begrüßen diese geplanten Formel-Anpassungen, die sich aus der Umstellung auf das neue Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der Verbrauchswerte von Pkw ergeben. Denn ohne Anpassung würde sich bspw. die NoVA ab 2020 durchschnittlich verdoppeln, was eine drastische Steuererhöhung für die breite Masse bedeuten würde“, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Der Entwurf sieht jeweils eine Formelanpassung an die neuen Verbrauchsangaben sowie einen stärkeren Fokus auf den Faktor CO₂ vor.

Es sei wichtig, Rechtssicherheit über ein stabiles Preisniveau beim Neuwagenkauf zu gewährleisten. „Dem allerdings wirkt wiederum die geplante Steuererhöhungsautomatik entgegen. Denn diese sieht vor, dass sowohl die NoVA als auch die motorbezogene Versicherungssteuer jährlich für neuzugelassene Pkw steigen sollen, was denselben Pkw-Kauf innerhalb von wenigen Monaten verteuern würde. Dieser Tatsache sollte sich der Budgetausschuss morgen dringend noch einmal annehmen. Denn die Autofahrerinnen und Autofahrer haben die Grenze der finanziellen Belastbarkeit bereits jetzt erreicht“, so Kerle und fügt abschließend hinzu: „Nach den notwendigen Adaptierungen bei der NoVA und motorbezogenen Versicherungssteuer muss anschließend auch die Sachbezugsregelung wie geplant angepasst werden, da die Problematik in diesem Fall seit der Umstellung auf WLTP dieselbe ist.“