Automobilimporteure: Keine teure Klima-Kosmetik auf Kosten der Autofahrer

Die Einigung der Regierung auf den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) soll festlegen, wie Österreich bis 2030 seine Emissionen um 48 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 einsparen wird. Einen der größten Bereiche darin betrifft den Verkehr, womit auch Pendlerpauschale, Firmenwägen und die Besteuerung von Diesel-Kraftstoff und somit die „Streichung klimaschädlicher Subventionen“ erneut in den Fokus rücken. „Es ist offenbar immer noch leicht, mit solchen Ankündigungen politisch zu punkten“, erklärt dazu der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle. „Seit Jahren wird hier mit verkürzten Sichtweisen gearbeitet. Die tatsächlichen Zusammenhänge zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild, das endlich auch die politischen Entscheidungsträger akzeptieren sollten.“

„Schon die Bezeichnung „Diesel-Privileg“ ist grundsätzlich falsch. Dass es unterschiedlich hohe Prozentsätze für die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel gibt, stellt kein Privileg dar“, so Kerle weiter. „Entgegen der anhaltenden Negativ-PR ist der moderne Dieselmotor nicht umweltschädlicher als ein Benzinmotor, sondern aufgrund seines geringen Verbrauchs ein maßgeblicher Faktor zur Erreichung der Klimaziele.“ Dennoch werde Diesel durch die aktuelle CO2-Bepreisung künstlich stärker verteuert als Benzin – und hier spreche letztlich auch niemand von einem „Benzin-Privileg“, so Kerle. Der sogenannte Tanktourismus ist durch die jüngsten Preiserhöhungen praktisch zum Erliegen gekommen. Die österreichische Finanz hat dadurch früher jährlich rund eine Milliarde Euro an Mineral- und Umsatzsteuer eingenommen.

Die Pendlerpauschale betreffend kann entgegen oftmalig anderslautender Falschdarstellungen keinerlei Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsmittels und somit auch keine Umweltrelevanz abgeleitet werden. „Der heutige Arbeitsmarkt verlangt von den Menschen Flexibilität und Mobilität, für die viele auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind. Ein zumindest teilweiser Ausgleich dieses Mehraufwands ist nur fair“, hält Kerle dazu fest. „Hier werden einfach praktische Herausforderungen des Alltags in nicht urbanen Gebieten ignoriert.“ Die Kriterien für die Inanspruchnahme der Pendlerpauschale wurde in den letzten Jahren schrittweise verschärft, so dass diese heute von deutlich weniger Menschen und in geringerer Höhe beansprucht werden kann als früher.

Auch die Diskussion um eine klimaschädliche steuerliche Bevorzugung von Dienstwägen beim Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenwagen lehnt Kerle ab. „Hier ist offenbar ein gehöriges Maß sozialer Neid im Spiel. Dass nur in Manager-Positionen Firmenwagen angeboten werden, stimmt einfach nicht. Außendienst- und Service-Angestellte nutzen die Autos ebenfalls privat und bezahlen auch dafür.“ Firmenwagen machen insgesamt rund zwei Drittel der Neuzulassungen aus und stellen einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor dar, da es sich größtenteils um Leasingfahrzeuge handelt, für die Kasko-, Service- und Reparaturpflicht besteht. „Hier wird der wirtschaftliche Faktor aus ideologischen Gründen negiert. Dazu ist die Firmenwagenflotte anteilig die jüngste, modernste und somit umweltfreundlichste. Diesen Bereich zu verteuern, hieße also den Fahrzeugbestand vorsätzlich älter und damit weniger umweltfreundlich zu machen – und das kann letztendlich kaum im Sinn der Klimaziele sein!“, hält Kerle fest.