Auto & Steuern
Die Kraftfahrer zählen zur am stärksten steuerlich belasteten Personengruppe in Österreich – jährlich spült der Kfz-Verkehr rund 13 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und auch im internationalen Vergleich gehört Österreich zu den Hochsteuer-Ländern, was die Besteuerung von Fahrzeugen betrifft. Dafür verantwortlich sind mitunter Sondersteuern auf den Ankauf (NoVA) sowie eine unverhältnismäßig hohe laufende Besteuerung des Fahrzeugs (motorbezogene Versicherungssteuer).
Insbesondere was die Besitzsteuern betrifft befindet sich Österreich im EU-Spitzenfeld. Der Besitz eines Kfz, also bevor man auch nur einen Kilometer gefahren ist oder CO2 ausgestoßen wurde, ist in Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern am zweithöchsten besteuert.
In Österreich herrscht eine generell geringe Ausprägung der automotiven Steuern bezüglich dem Verursacherprinzip (externe Kosten). Das ist weder zukunftsorientiert noch nachhaltig gestaltet.
Nein zu permanenten Steuererhöhungen!
Im Autoland Österreich haben die automotiven Steuern bereits jetzt eine Höhe erreicht, die für den Durchschnittsbürger kaum noch tragbar ist. Weitere Steuern würden den Automobilmarkt weiter negativ beeinträchtigen und damit auch zu Steuerrückgängen für den Fiskus führen. Wir setzen uns für faire steuerliche Rahmenbedingungen rund ums Auto in Österreich ein.
2020 wurden sämtliche automotive Steuern ökologisiert – sprich erhöht: die NoVA mit 1. Jänner, die Sachbezugsregelung mit 1. April und die motorbezogene Versicherungssteuer mit 1. Oktober 2020. Aber bereits im Dezember wurde eine erneute Erhöhung der NoVA ab Juli 2021 angekündigt. Darüber hinaus wird erstmals auch eine NoVA für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 t) fällig. Durch diese neue Steuer kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Mio. Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe (KMU) trifft. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich insbesondere um Kastenwägen und Pritschenfahrzeuge und somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen. Die Steuer trifft infolgedessen in erster Linie die Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. Dass inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nun ausgerechnet die Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, ist völlig unverständlich.
Durch die höhere Besteuerung werden Fahrzeuge auch seltener getauscht. Neue und hochwertige Pkw haben jedoch eine deutlich bessere CO2-Bilanz als alte Fahrzeuge und nur Neuwagen entsprechen den letzten (Umwelt-)Standards. (Zum Vergleich: Ein Pkw Baujahr 1970 produziert in etwa gleich viel Feinstaub wie 100 Neuwagen.) Wir treten daher für eine dringend notwendige Bestandserneuerung ein.
15 Steuererhöhungen seit 2004
Zukunft der automotiven Besteuerung
1. Stärkere Berücksichtigung der CO2-Komponente
Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Gesamtbelastung darf nicht steigen. Eine Erhöhung auf der einen Seite muss immer mit einer Entlastung auf einer anderen Seite einhergehen.
2. Veränderung von Besitz- hin zu Benutzungsbesteuerung
Die Besitzsteuern, also ohne auch nur einen Kilometer gefahren zu sein, sind in Österreich EU-weit am zweithöchsten. Deshalb ist ein stärkerer Fokus auf Benutzungssteuern ausdrücklich erwünscht.
3. Alternative Antriebe
E-Autos sind in Österreich von der NoVA ausgenommen, im gewerblichen Bereich sind sie vom Sachbezug befreit sowie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Darüber hinaus wird der Ankauf eines elektrifizierten Fahrzeuges mit dem E-Mobilitätsbonus gefördert. Diese Maßnahmen haben dazu gesorgt, dass die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos permanent und deutlich steigt, wenn auch auf einem noch immer niedrigen Niveau. Um die E-Mobilität am Markt voranzutreiben, müssen diese Förderungen bzw. Anreize weitergeführt und insbesondere im privaten Bereich noch ausgebaut werden.
4. Mineralölsteuer
Eine Anhebung der Dieselsteuer ist sowohl aus finanzieller als auch ökologischer Perspektive nicht sinnvoll und daher abzulehnen:
- Durch MöSt-Erhöhung würde der sog. „Tanktourismus“ wegfallen
- Tanktourismus spült jedoch jährlich bis zu 1 Milliarde Euro in die Staatskasse
- 500 Millionen Euro an Steueraufkommen würden von ausländischen zu österreichischen Autofahrern transferiert
- 500 Millionen Euro Minus würde es bei den Steuereinnahmen geben
- Durch MöSt-Erhöhung würden somit nur die Österreicher noch stärker finanziell belastet (Versteckte Massensteuererhöhung)
- Gleichzeitig aber kein Umweltnutzen, da kein einziger Liter Diesel in Österreich weniger verfahren würde